Rechtliche Hinweise

Rechtliche Hinweise und Nutzungsbedingungen (deinklima.ch)

Gültig ab: 01.01.2026

PRÄAMBEL: ZWECK, DATENETHIK UND GRUNDSÄTZE DIESER PLATTFORM

Zweck: deinklima.ch ist eine Partizipationsplattform des Trägervereins Energiestadt. Ihr Zweck ist die Förderung der öffentlichen Diskussion in und zwischen Gemeinden, sowie die Sicherstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Partizipationsprozessen. Sie ergänzt, ersetzt aber nicht, klassische Beteiligungsformen (z.B. Versammlungen).

Datenethik und Grundsätze:

• Nicht-Kommerzialisierung: Die Plattform verfolgt keine kommerziellen Zwecke. Daten werden nicht verkauft oder für Zwecke Dritter weitergegeben.

• Kein Profiling: Wir nutzen Daten nicht zur individuellen Überwachung, Bewertung, Profilbildung (Profiling) oder für automatisierte Einzelentscheidungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1)

• Finalität (Zweckbindung): Daten werden ausschliesslich für die Durchführung der Partizipation und den sicheren Betrieb der Plattform verwendet.

• Verhältnismässigkeit: Wir bearbeiten nur so viele Daten, wie für diesen Zweck zwingend notwendig sind.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.    BEGRIFFE

• Nutzende: Natürliche Personen, welche sich für Inhalte auf deinklima.ch interessieren.

  • Ohne Registrierung: Freier, anonymer Lesezugriff.

  • Mit Registrierung: Erforderlich für aktive Funktionen (Kommentieren, Vorschläge).

  • Mit zusätzlicher Identitätsprüfung: Erforderlich für gewisse Abstimmungen (z.B. via SMS-Verifikation).

• Projektorganisierende: Partizipationsprojekte auf deinklima.ch können vom Trägerverein Energiestadt sowie von Dritten, insbesondere Gemeinden, durchgeführt werden. Diese juristischen Personen werden nachfolgend als «Projektorganisierende» bezeichnet. Projektorganisierende verfügen über erweiterte Nutzungsrechte auf der Plattform, die sie zur Bereitstellung und Durchführung von Partizipationsprojekten berechtigen, und erhalten hierfür die Rolle einer Projekt-Administratorin oder eines Projekt-Administrators.

• Plattformbetreiber: Trägerverein Energiestadt

• Konto: Zur Erstellung eines Kontos werden ein Pseudonym/Name, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort benötigt.

  • Die E-Mail-Adresse ist öffentlich nicht sichtbar.

• Nutzendeninhalt: Öffentliche Daten, welche durch die Nutzung erstellt werden (Kommentare, Vorschläge, Umfragedaten etc.), exklusive der persönlichen Kontodaten.

• Decidim.org: Die Open-Source-Software, auf der diese Plattform basiert.

2.    ANNAHME DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Zugriff als Nutzende: Durch den Zugriff auf die Plattform deinklima.ch sowie deren Nutzung erklären sich die Nutzenden mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden und erkennen diese als verbindlich an.
Wer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, sollte nicht auf die Plattform zugreifen und deren Inhalte nicht nutzen.

2.2 Zugriff als Projektorganisierende: Durch den Zugriff auf die Plattform deinklima.ch, sowie deren Nutzung erklären sich die Projektorganisierenden mit den allgemeinen sowie zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Projektorganisierende (siehe Artikel 9 der Nutzungsbedingungen) einverstanden und erkennen diese als verbindlich an.
Wer mit den zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Projektorganisierende nicht einverstanden ist, sollte als Projektorganisierende nicht auf die Plattform zugreifen und deren Inhalte nicht nutzen.

3.    BETREIBER UND VERANTWORTLICHKEITEN

3.1. Betreiber der Plattform

Betreiber der technischen Infrastruktur der Plattform deinklima.ch ist:

Trägerverein Energiestadt
Geschäftsstelle
Byfangweg 53
4051 Basel

3.2. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

Für die Bearbeitung von Personendaten auf dieser Plattform gelten unterschiedliche Verantwortlichkeiten je nach Kontext:

a) Alleinige Verantwortung des Trägervereins Energiestadt:
Der Trägerverein Energiestadt ist alleiniger datenschutzrechtlich Verantwortlicher (nach Schweizer DSG) für:

• Den generellen Betrieb, die Wartung und die Sicherheit der Plattform-Infrastruktur.

• Die zentrale Verwaltung aller Benutzerkonten (Registrierung, Login, Profildaten).

• Die plattformweite Moderation und Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen.

• Alle Partizipationsprojekte, die direkt vom Trägerverein Energiestadt selbst initiiert werden.

b) Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Projekten durch Projektorganisierende:
Partizipationsprojekte können von Dritten, insbesondere von Schweizer Gemeinden (nachfolgend "Projektorganisierende"), durchgeführt werden.
In diesem Fall sind der Trägerverein Energiestadt und die Projektorganisierenden gemeinsam Verantwortliche (Joint Controllers).

• Der Trägerverein stellt die Technik und Sicherheit bereit.

• Die Projektorganisierenden sind verantwortlich für die inhaltliche Ausgestaltung, die Moderation ihres Projekts und die Einhaltung allfälliger kantonaler Datenschutzgesetze.

Die genaue Aufgabenteilung ist in einer separaten Vereinbarung geregelt.

4.    GRUNDREGELN (VERHALTENSKODEX / NETIQUETTE)

Wir streben einen respektvollen, konstruktiven Austausch an. Alle Nutzenden sind für ihre Inhalte verantwortlich. Es gelten folgende Regeln:

•  Geben Sie konstruktives Feedback und zeigen Sie Alternativen auf.

• Wahren Sie gegenseitigen Respekt.

• Keine rassistischen, sexistischen oder diskriminierenden Äusserungen.

• Keine Verbreitung von Fehlinformationen ("Fake News").

• Keine kommerzielle Werbung.

• Keine Werbung für religiöse/liturgische Veranstaltungen (Gottesdienste, Andachten) oder missionarische Inhalte.

Verstösse können zur Entfernung von Inhalten oder zur Deaktivierung des Kontos führen.

5.    NUTZENDENINHALT UND OPEN DATA

• Öffentlichkeit: Nutzendeninhalte sind grundsätzlich öffentlich einsehbar (Ausnahme: Geschlossene Gruppen).

• Geistiges Eigentum: Sofern nicht anders angegeben, unterliegen die Inhalte einer Creative Commons (CC-BY-SA 4.0) Lizenz.

  • Nutzende gewähren das Recht zur Vervielfältigung und Weitergabe unter diesen Bedingungen.

• Open Data: Zur Förderung der Transparenz und für die Forschung können öffentliche Beiträge (Vorschläge, Kommentare) in aggregierter oder anonymisierter Form als Open Data exportiert und veröffentlicht werden.

  • Dabei werden keine identifizierenden Personendaten publiziert.

6.    RECHTE UND PFLICHTEN FÜR PROJEKTORGANISIERENDE

Projektorganisierende (z.B. Gemeinden) verpflichten sich zur Bereitstellung aktueller Inhalte, zur Moderation ihrer Projekte und zur Einhaltung der Sicherheitsvorgaben (z.B. keine Schadsoftware, sichere Passwörter).
Sie nutzen die Testumgebung, um sich mit den Funktionen vertraut zu machen, bevor sie Inhalte publizieren.

7.    HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Plattform wird "wie gesehen" und "nach Verfügbarkeit" bereitgestellt. Eine Haftung wird soweit zulässig ausgeschlossen, dies auch für Fahrlässigkeit.
Der Trägerverein Energiestadt sowie berechtigte Inhaltsverantwortliche haften nicht für Inhalte Dritter oder verlinkte Webseiten.

8.    ABGRENZUNG ZU FORMELLEN RECHTSWEGEN

Die Plattform stellt einen zusätzlichen Kanal zur informellen Partizipation dar.

• Kein formeller Kanal: Eingaben auf dieser Plattform gelten nicht als formelle Rechtsbehelfe, Einsprachen oder Beschwerden.

• Keine Fristwahrung: Gesetzliche Fristen können über diese Plattform nicht gewahrt werden.

Für formelle Eingaben sind ausschliesslich die offiziellen Kanäle der Behörden zu nutzen.

9.    ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR PROJEKTORGANISIERENDE

9.1 Gegenstand und Zweck

Die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Projektorganisierende regeln die gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen dem Trägerverein Energiestadt und Projektorganisierenden für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Partizipationsprojekten auf der Plattform deinklima.ch.
Beide Parteien gelten als gemeinsam Verantwortliche (Joint Controllers) im Sinne des Datenschutzrechts, da sie gemeinsam über Zwecke und Mittel der Bearbeitung entscheiden.

9.2 Aufgabenverteilung

9.2.1 Verantwortlichkeiten des Plattformbetreibers (Trägerverein Energiestadt):

• Bereitstellung und Wartung der technischen Infrastruktur und Sicherheit (TOMs).

• Zentrale Verwaltung der Nutzerkonten (Registrierung, Login).

• Plattformweite Moderation und Durchsetzung der Nutzungsbedingungen.

• Bereitstellung von Export-Funktionen für Kontodaten.

• Erfüllung der allgemeinen Informationspflichten (Datenschutzerklärung).

9.2.2 Verantwortlichkeiten der Projektorganisierenden:

• Inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung des Projekts.

• Moderation der Inhalte innerhalb des eigenen Projekts.

• Primäre Ansprechstelle für betroffene Personen bei Anfragen zu projektspezifischen Daten (z.B. Löschung eines Kommentars).

• Information der Nutzenden über projektspezifische Datenschutzaspekte.

• Einhaltung des anwendbaren kantonalen/kommunalen Datenschutzrechts.

• Festlegung, ob und wie Projektdaten nach Abschluss archiviert oder als Open Data veröffentlicht werden (inkl. Sicherstellung der Anonymisierung).

9.3 Betroffenenrechte

Nutzende können ihre Rechte grundsätzlich gegenüber beiden Parteien geltend machen.
Im Innenverhältnis gilt: Der Plattformbetreiber ist zuständig für Kontodaten, die Projektorganisierenden für Projektinhalte. Anfragen werden bei Bedarf weitergeleitet.

9.4 Datensicherheit und Meldepflicht

Der Plattformbetreiber gewährleistet die Sicherheit der zentralen Infrastruktur (siehe Anhang TOMs).
Verletzungen der Datensicherheit (Data Breaches) sind der anderen Partei unverzüglich zu melden, sofern deren Daten betroffen sein könnten.
Die Meldung an die Aufsichtsbehörde (Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits- beauftragten (EDÖB) oder kantonale Stelle) erfolgt durch diejenige Partei, in deren Sphäre der Vorfall liegt.

9.5 Haftung

Beide Parteien haften im Aussenverhältnis solidarisch. Im Innenverhältnis haftet jede Partei für Schäden, die durch Verstösse in ihrem Verantwortungsbereich verursacht wurden.

9.6 Auftragsbearbeiter (Dienstleister)

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, folgende Auftragsbearbeiter beizuziehen, die auch für die Projektorganisation tätig werden:

• Puzzle ITC GmbH, Bern: Technischer Betrieb.

• cloudscale.ch AG, Rümlang: Hosting-Infrastruktur.

• Metanet AG, Zürich: E-Mail-Versand.

• Karten Swisstopo (Schweizerische Eidgenossenschaft).

• Matomo Cloud (InnoCraft Ltd., NZ/DE): Webanalyse.

• ASPSMS.com GmbH, Schweiz: SMS-Verifikation (optional).

9.7 Dauer und Beendigung

Die Vereinbarungen zwischen Plattformbetreiber und Projektorganisierenden gilt für die Dauer des Projekts. Nach Projektende werden die Daten gemäss Vorgabe der Projektorganisierenden (Löschung, Archivierung, Open Data) technisch verarbeitet.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

10.1. RECHTSGRUNDLAGE UND KONTAKT

Diese Datenschutzerklärung stützt sich auf das DSG.

Verantwortlich für den Betrieb und die zentralen Konten (gemäss Ziff. 2.2.a):

Trägerverein Energiestadt
Byfangweg 53
4051 Basel
E-Mail für Datenschutzanliegen: info@energiestadt.ch

Für Anliegen zu spezifischen Projekten wenden Sie sich bitte direkt an die im Projekt genannte Projektorganisation.

10.2. BEARBEITUNG VON PERSONENDATEN

Wir bearbeiten die Daten, die Sie bei der Registrierung angeben (Pseudonym/Name, E-Mail) sowie technische Randdaten.
Server-Log-Files: Zur Sicherstellung des Betriebs und der Sicherheit werden technische Zugriffsdaten (IP-Adresse, Browser, Zeitstempel) erfasst.
Diese werden nicht zur Identifikation von Nutzenden verwendet, ausser bei Sicherheitsvorfällen.

10.3. BESONDERS SCHÜTZENSWERTE PERSONENDATEN

Im Rahmen der Partizipation (z.B. durch Kommentare zu politischen Themen) können Nutzende politische Ansichten offenbaren.
Dies sind besonders schützenswerte Personendaten. Durch die freiwillige Veröffentlichung erteilen die Nutzenden ihre ausdrückliche Einwilligung zur Bearbeitung und Veröffentlichung dieser Daten für den Projektzweck.

10.4. HOSTING UND DRITTDIENSTE (AUFTRAGSBEARBEITER)

Wir setzen Dienstleister ein, die vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet sind (siehe Ziff. 9.6):

• Plattform-Hosting: Infrastruktur der cloudscale.ch AG (Standort: Schweiz).

• Entwicklung, Betrieb, Wartung und Support: Puzzle ITC (Standort: Schweiz).

• E-Mail-Versand: Metanet AG (Standort: Schweiz).

• Karten: Swisstopo (Schweizerische Eidgenossenschaft).

• SMS-Verifikation: ASPSMS.com GmbH (Schweiz), nur bei expliziter Nutzung für Abstimmungen.

• Webanalyse: Matomo Cloud.

10.5. WEBANALYSE (MATOMO)

Wir nutzen Matomo zur statistischen Auswertung. Anbieter ist der offizielle Matomo Cloud Service (InnoCraft Ltd.).
Die für uns betriebene Instanz läuft auf Servern in Deutschland (EU).
Soweit ein administrativer Zugriff durch den Anbieter aus Neuseeland erfolgt, ist dieser durch Angemessenheitsbeschlüsse (Schweiz/EU anerkennen Neuseeland als sicher) abgesichert.
Die IP-Adressen werden pseudonymisiert. Es findet kein Profiling statt.

10.6. VERWENDUNG VON COOKIES UND LOKALEN DATEN

Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien, um die Plattform bereitzustellen und zu verbessern.
Wir verzichten auf die Nennung technischer Einzelnamen, da diese sich mit Software-Updates ändern können. Wir kategorisieren sie wie folgt:

• Technisch Notwendige Daten (Essenziell): Diese sind für den Betrieb zwingend erforderlich (z.B. zur Speicherung der Sitzung/Login, zur Speicherung Ihrer Cookie-Entscheidung).

  • Sie können nicht deaktiviert werden.

• Analyse-Daten: Diese helfen uns, die Nutzung zu verstehen (z.B. Matomo). Diese werden nur mit Ihrer Einwilligung (Opt-In) gesetzt.

Keine Marketing-Cookies: Wir verwenden keine Tracking-Cookies von Werbenetzwerken.
Sie können Ihre Einwilligung für Analyse-Cookies jederzeit in den Einstellungen der Webseite widerrufen.

10.7 AUFBEWAHRUNG UND LÖSCHUNG

Wir speichern Daten nur so lange wie nötig:

• Server-Log-Files: 10 Tage.

• Konto-Daten: Bis zur Löschung des Kontos durch die Nutzenden.

• E-Mail-Korrespondenz: Bis zur Erledigung, maximal 2 Jahre zu Nachweiszwecken.

• Matomo-Rohdaten: 24 Monate, danach automatische Löschung.

Löschen des Kontos:
Nutzende können ihr Konto jederzeit selbst löschen.

• Gelöscht werden: Alle persönlichen Daten (E-Mail, Profil).

• Bleibt bestehen: Öffentliche Beiträge (Kommentare), um Diskussionen nicht zu zerreissen.

• Anonymisierung: Die Beiträge werden einem anonymen Konto ("Gelöschtes Konto") zugewiesen.

  • Ein Rückschluss auf die Person ist im normalen Betrieb nicht mehr vorgesehen.

10.8 IHRE RECHTE

Sie haben das Recht, über die Datenbeschaffung informiert zu werden (Art. 19-21 DSG). Weiter können Sie nach anwendbarem Recht namentlich Auskunft über die Bearbeitung Ihrer Personendaten verlangen, unrichtige Personendaten korrigieren lassen, die Löschung von Personendaten verlangen, die Herausgabe bestimmter Personendaten oder ihre Übertragung an andere Verantwortliche verlangen (vgl. Art. 25 ff. DSG).
Zudem können Sie Anzeige beim EDÖB oder bei der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde (sofern eine Gemeinde betroffen ist) erstatten.

11. BARRIEREFREIHEIT

Wir orientieren uns an gängigen Accessibility-Standards (WCAG). Bei Barrieren bitten wir um Kontaktaufnahme.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1       Auf diese Nutzungsbedingungen ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

12.2       Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so ist die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Basel, 01.01.2026